Berlin, 20.05.2025 – Der Berliner Verfassungsschutz weist in seiner aktuellen Veröffentlichung auf die gestiegene Gefahr durch Extremisten von Rechts, Links und des Islams für unsere Demokratie hin. „Im Fokus von Verfassungsfeinden stehen dabei wiederholt Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen“, so Berlins Innensenatorin Iris Spanger. Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transmenschen kommen verstärkt aus dem Spektrum von Rechtsextremen und islamistischen Salafisten.
In der heute veröffentlichten Pressemeldung der Berliner Innensenatsverwaltung zum veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es, dass mit unterschiedlichen Mechanismen und Strategien die Anhängerinnen und Anhänger rechtsextremistischer und islamistischer Gruppierungen LSBTIQ+ -feindliche Vorurteile schüren. Beleidigungen und tätliche Übergriffe geschehen täglich in Berlin.
Das Internet spiele bei der Radikalisierung eine zunehmende Rolle. Gefährdet sind zunehmend Kinder und Jugendliche, die von Propaganda-Aktivitäten gezielt angesteuert werden – vor allem über Social-Media-Plattformen und Messengerdienste.
Im Rechtsextremismus zeige sich das Entstehen einer neuen Jugendkultur. Sie agieren gezielt mit Desinformationen, bezeichnen LSBTIQ+ – als „fremd“, „pervers“, Träger von Krankheiten, als eine Gefahr für Kinder und ihren ethnisch-homogenen Volkskörper. Verschwörungsmythen folgend seien LSBTIQ+ Teil eines größeren Plans von Eliten und Medien zur Zersetzung des Volkes.
Gleichzeitig zeige sich bei islamistischen Anschlägen der letzten Zeit, dass sich die Radikalisierungsverläufe unter Tätern „enorm verkürzt“ haben, d.h. die Zeit zwischen einem ersten Kontakt mit islamistischem Gedankengut bis zu einer Gewalttat. Im Visier der Islamisten stehen derzeit eher „weiche Ziele“, u.a. Feste, Konzerte und Sportveranstaltungen. Statt komplexer Anschlagspläne setzen die Islamisten eher auf „Low-Level-Attacks“: Anhänger sollen mit einem „individuellem Jihad“ Ungläubige in ihren jeweiligen Heimatländern bekämpfen.
Ebenso verbreite sich Antisemitismus, werde menschenverachtender Terror verharmlost. Kern dieser Szene seien ausländische Extremisten wie die verbotene Gruppe „Samidoun“. Im Blick der Verfassungsschützer sind dabei auch Gruppen wie Hizb Allah und Hamas sowie Islamisten und Teile sympathisierender linksextremistischen Szenen. In Teilen sympathisiere auch die rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ mit der Hamas.
„Mit unserem jüngst veröffentlichten MANEO-Report haben wir belegt, dass LSBTIQ+ von Gewalt und Übergriffen in Berlin täglich betroffen sind. Wir fordern den Senat erneut dazu auf, alles in seiner Macht zu unternehmen, die Arbeit zielgruppenspezifischer Präventions- und Anti-Gewalt-Arbeit in den vielfältigen Stadt-Communities zu verstärken. Verstärkt werden muss ebenso die zielgruppenspezifischen Opferhilfearbeit von MANEO, um Betroffene zu erreichen, zu unterstützen und damit die Anzeigenbereitschaft zu verbessern“, so Bastian Finke, Leiter von MANEO.
